Wirtschaft Aktuell

Info-Service für Unternehmen in der Corona-Krise

Informationen zu wirtschaftlichen Hilfen für Unternehmen und Selbstständige im Zusammenhang mit dem Corona-Virus

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Borken (WFG) hat in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Coesfeld (wfc), dem AIW e.V, der Kreishandwerkerschaft Borken sowie der Kreishandwerkerschaft Coesfeld wichtige Informationen über Ansprechpartner und bisher bekannte Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Virus für Unternehmen und Selbstständige im Zusammenhang mit dem Corona-Virus zusammengestellt.

Diese Übersicht mit Informationen wird laufend aktualisiert und an die neuen Entwicklungen angepasst.

05.06.2020: Koalitionsausschuss beschließt Konjunkturpaket:  Konjunkturpaket – Eckpunktepapier

 

Wir unterstützen Unternehmen bei Informationsbedarf zur Soforthilfe und anderen Fragen: 02561/97999-0

Änderungen

Koalitionsausschuss beschließt Konjunkturpaket (05.06.2020)

Zum Eckpunktepapier: Konjunkturpaket

BAFA Corona-Sondermodul wegen Überzeichnung eingestellt (28.05.2020)

Aufgrund der großen Nachfrage sind die für dieses spezielle Fördermodul vorgesehenen Mittel bereits ausgeschöpft, es können auch keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Förderung aus dem Corona-Sondermodul wurde deshalb vorzeitig eingestellt. Daher können Unternehmen leider keine Inaussichtstellung bzw. Bewilligung eines Antrags in diesem Fördermodul mehr erhalten.

Die Beantragung einer Beratungsförderung im Regelprogramm ist jedoch weiterhin möglich – bei Jungunternehmen bzw. Unternehmen in Schwierigkeiten muss ein Beratungsgespräch mit einem Regionalpartner (diesen Part übernehmen ja häufig der Wirtschaftsförderungen) erfolgen. Aufgrund der aktuellen Umstände führe ich solche Beratungsgespräche telefonisch und schreibe den Unternehmen die Anträge gesprächsbegleitend.

Hier geht es zum Bericht des BAFA: https://www.bafa.de/DE/Wirtschafts_Mittelstandsfoerderung/Beratung_Finanzierung/Unternehmensberatung/unternehmensberatung_node.html

Häufige Fragen und Antworten

Wann kann ich Anträge auf Soforthilfe stellen?

Bitte beachten Sie: Der Programmzeitraum ist am 31.05.2020 abgelaufen. Es sind keine Anträge für die NRW Soforthilfe 2020 mehr möglich!

Umfassende Informationen zur NRW-Soforthilfe 2020 unter:

https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

 

Darf ich überhaupt noch öffnen? Darf ich wieder öffnen?
Welche Hygieneregeln muss ich in meinem Einzelhandelsgeschäft beachten?

Hier eine Checkliste für die wichtigsten Regeln zur Einhaltung der Hygienvorschriften:

Grundlage gemäß § 5 Abs. 4 CoronaSchVO
„Alle Einrichtungen haben die geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlagen und zur Gewährleistung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen Personen zu treffen.“

Vorkehrungen zur Hygiene:

Regelmäßige Desinfizierung von:
a. Kassenbereichen (Warenband, Theke, EC-Geräte, Geldübergabe-Behältnisse)
b. Einkaufswagen
c. Türgriffen, Griffen von Kühltheken und -truhen
„Hygienewände“ für Thekenbereiche nicht verpackter Ware (z.B. Fleisch, Brot, Schokolade)
– Tragen von Schutzhandschuhen:
a. beim Kontakt mit nicht verpackter Ware
b. bei der Bargeldübergabe (alternativ: Übergabe per Teller o.ä.)
c. Hinweisschild: Bargeldlos bezahlen erwünscht
– „Hygienewände“ im Kassenbereich

Steuerung des Zutritts:

Grundsätzlich ist die maximale Anzahl der Kunden im Geschäftslokal auf max. 1 Person je 10 qm Verkaufsfläche zu reduzieren. Hier ist jedoch vorrangig der Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen zu beachten. Eine weitere Reduzierung ist entsprechend vorzunehmen, wenn es die tatsächlichen Gegebenheiten erfordern.
– Sicherstellung über
a. Kontrollperson mit Zählgerät
b. bei Ladenlokalen geringer Größe mit Hinweisschild und über das Personal
c. gleichwertiger Methode

Vermeidung von Warteschlagen:

Öffnen mehrerer Kassen
– Optimierung der Abläufe (eine Person für Bestellaufgabe und Zahlung, weitere Person für die Herausgabe)
– Wenn möglich durch vorherige Terminvereinbarung / telefonischer Vorbestellung
– Entsprechende Vorkehrungen auch vor den Ladenlokalen

Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen:

Optische und Physische Barrieren
a. Bodenaufkleber
b. bauliche Vorrichtungen (z.B. Palette, Kisten, Tische, o.ä.)
c. Hinweisschilder
– Verbreiterung der Gänge (Reduzierung des Warenbestandes zur Vergrößerung von Laufwegen für Kunden)
– Aktives Einwirken durch das Verkaufspersonal
a. deutliche Hinweise im Kassenbereich
b. Auflösen von „Gruppenbildungen“
c. Gebrauch machen vom Hausrecht bei Nichteinhaltung von Abständen

Was soll ich als Unternehmer machen, wenn ich nicht öffnen darf oder Lieferketten ausfallen?

Hier gilt es die Ruhe zu bewahren und die derzeit sehr dynamische Situation jeden Tag neu zu bewerten. Auf jeden Fall ist es jetzt wichtig, Kosten maximal zu reduzieren. Überstunden und Urlaub der Mitarbeitenden sollten abgebaut werden. Daneben ist zu prüfen, inwieweit sich individuelle Vereinbarungen mit MitarbeiterInnen wie z.B. Freistellungen treffen lassen. Beim Schritt in die Kurzarbeit folgt die Registrierung bei der Agentur für Arbeit. Ein konkreter Liquiditätsplan für die nächsten Wochen und Monate gibt einen Überblick darüber, welche Kosten in Summe anfallen und wie hoch der Liquiditätsbedarf sein wird. Entsprechend sollten Gespräche mit der Hausbank aufgenommen werden.

Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen

Gewährung einer Liquiditätshilfe für kleine und mittleren Unternehmen aus Branchen, die unmittelbar oder mittelbar durch Corona-bedingte Auflagen oder Schließungen betroffen sind, für die Monate Juni bis August 2020.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Organisationen, Solo-Selbständige und selbständige Angehörige der freien Berufe im Haupterwerb aus allen Wirtschaftsbereichen, soweit sie sich

  1. nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfond qualifizieren und
  2. ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Kreise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten.
  3. zum 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben (gem. EU-Definition)

Die Einstellung der Geschäftstätigkeit vollständig oder zu wesentlichen Teilen in Folge der Corona-Krise wird angenommen, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2020 eingebrochen ist. Bei Unternehmen, die erst nach April 2019 gegründet worden sind, sind statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.

Die Antragsfristen enden spätestens am 31.08.2020, die Auszahlungsfristen am 30.11.2020.

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten.

Nach Vorgaben des Bundes sind Privatentnahmen im Sinne eines Unternehmerlohns nicht förderfähig. Laut Minister Pinkwart wird das Land NRW jedoch in diesem Punkt von der Bundesförderung abweichen und eine pauschale Entnahme eines Unternehmerlohns in Höhe von 1000€ pro Monat gewähren.

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

  • 80 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzeinbruch,
  • 50 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 % und 70 %,
  • 40 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 40 % und unter 50 %

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat. Bei Unternehmen, die nach Juni 2019 gegründet worden sind, sind die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen.

Die Antragsvoraussetzungen sowie die Höhe der erstattungsfähigen Kosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bei der Antragstellung glaubhaft zu machen und beim nachträglich zu erbringenden Nachweis zu belegen. Diese dadurch anfallenden Kosten sind grundsätzlich förderfähig.

Nähere Informationen zu den Eckpunkten der Überbrückungshilfe: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/eckpunkte-fuer-das-konjunkturpaket.pdf?__blob=publicationFile&v=2. Details zu Antragsstellung und Abrechnung liegen noch nicht vor.

Die Landesregierung NRW hat angekündigt, einzelne Impulse des Bundeskonjunkturprogramms deutlich zu verstärken. Dazu gehören das nordrhein-westfälische Stärkungspaket „Kunst und Kultur“, dass die Mittel des Bundes für Künstler und Kultureinrichtungen passgenau verstärken und ergänzen will, sowie eine Ergänzung der Überbrückungshilfe für Solo-Selbständige und Freiberufler.Einzelheiten liegen hier noch nicht vor

Förderprogramme für Ausbildungsplätze

Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

Über die sogenannten Ausbildungsprämienfördert der Bund den Erhalt und Ausbau von Ausbildungsplätzen während der Corona-Pandemie. Das entwickelte Hilfsprogramm soll kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) mit folgenden Maßnahmen unterstützen:

Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot fortführen):

Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren aufrechterhalten, werden mit einer Ausbildungsprämie gefördert. Sie erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).

Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot erhöhen):

Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren erhöhen, erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 3.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).

Vermeidung von Kurzarbeit:

KMU, die trotz erheblichen Arbeitsausfalls (mindestens 50 Prozent) ihre Ausbildungsaktivitäten fortsetzen, werden mit 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat gefördert, in dem dies der Fall ist.

Auftrags-und Verbundausbildung:

Wenn KMU die Ausbildung temporär nicht fortsetzen können, können andere KMU, Überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister zeitlich befristet die Ausbildung übernehmen und dafür Förderung erhalten. Dies gilt, wenn der Geschäftsbetrieb des ursprünglich ausbildenden KMU vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Auflagen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern.

Übernahmeprämie:

KMU, die Auszubildende aus Corona-bedingt insolventen KMU bis zum Abschluss ihrer Ausbildung übernehmen, erhalten je Auszubildendem eine Prämievon 3.000 Euro.

Die Antragsstellung soll über die zuständigen Arbeitsagenturen möglich sein, sobald eine entsprechende Förderrichtlinie erlassen wurde. Wann diese erscheint ist zurzeit noch nicht klar, wir informieren sobald sich dies ändert

Förderprogramme für den Einzelhandel

Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken

Das Land hat jetzt eine neues, corona-bezogenes Förderprogramm für kleine Einzelhandelsunternehmen mit dem Titel „Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken. Digitalisierung voranbringen –ökonomische Resilienz im Einzelhandel stärken!“ gestartet. Der Projektaufruf richtet sich an Unternehmen des stationären Einzelhandels, die nicht mehr als 49 Beschäftigte haben und auf einen Umsatz von maximal 10 Millionen Euro oder eine Jahresbilanzsumme von bis zu 10 Millionen Euro kommen.

Gefördert werden kurzfristige Projekte von Unternehmen, die sich erstmalig digital aufstellen oder den Auf- oder Ausbau der digitalen Technologien für ihr Unternehmen voranbringen wollen. Gefördert werden (Beratungs-)Dienstleistungen im Falle des erstmaligen Einsatzes oder des signifikanten Ausbaus digitaler Technologien sowie projektbezogene Sachausgaben.

Anträge sind bis zum 30.08.2020 zustellen. Die Projekte müssen zum 31. Dezember 2020 abgeschlossen sein. Der Höchstbetrag der Förderung liegt bei 12.000 Euro bei einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent. Das Projekt muss zudem unmittelbar der Abwehr oder der Abmilderung der Folgen der Corona-Krise dienen. Weitere Informationen: https://www.ptj.de/forschungsfoerderung/digitaler-einzelhandel/sonderprogramm2020

Soforthilfen von Bund und Land NRW

Soforthilfen für Unternehmen in NRW

Bitte beachten Sie: Der Programmzeitraum ist zum 31.05.2020 abgelaufen. Es sind keine Anträge für die NRW Soforthilfe 2020 mehr möglich!

Umfassende Informationen zur Soforthilfe finden Sie unter:

https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Wir unterstützen Unternehmen weiterhin bei Informationsbedarf zur Soforthilfe und anderen Fragen: 02561/97999-0

Für die Abrechnung der Soforthilfe werden die Empfänger ab dem 29.06.2020 per Mail von der Bezirksregierung kontaktiert. In dieser Mail sollen die Empfänger in einem rein digitalen Verfahren ihren Liquiditätsengpass der letzten drei Monate ermitteln. Hierzu wird eine Ausfüllhilfe zur Verfügung gestellt.

Sollte die Differenz des Liquiditätsengpasses und der erhaltenden Soforthilfe einen Überschuss ergeben, müssen die Empfänger diesen der Bezirksregierung über einen in der Mail enthaltenen Link melden. Überwiesen werden muss dieser Betrag dann bis zum 31.12.2020 auf das angegebene Konto in der aktuellen Mail (nicht zu verwenden ist die IBAN aus dem Bewilligungsbescheid).

Für die Abrechnung der Soforthilfe müssen keine Belege oder Unterlagen eingereicht werden. Frist für die Übermittlung des Liquiditätsengpasses und des Bewilligungszeitraums via Link ist der 30.09.2020.

Das Ministerium hat zudem ein Video mit Ablauf- und Ausfüllhinweisen unter https://www.wirtschaft.nrw/media/video/ermittlung-des-liquiditaetsengpasses-nrw-soforthilfe-2020 veröffentlicht.

Wirtschaftsstabilisierungfonds für Großunternehmen

Förderdarlehen als kurzfristige Liquiditätshilfe

Überblick: KfW-Schnellkredit 2020: Wer? Was? Wie?

KfW-Schnellkredit 2020: Schaubild: Wer, Was, Wie

Überblick: Voraussetzungen für den Schnellkredit

Corona-Checkliste: Voraussetzungen für den KfW-Schnellkredit

Überblick: Corona-Hilfe für junge und etablierte Unternehmen

Corona-Hilfe für junge und etablierte Unternehmen

Weitere Informationen, Ansprechpartner und Links zu den Förderdarlehen

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (bis zu 250 Mitarbeiter bzw. bis zu 50 Mio. Euro Jahresumsatz) für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und den ERP-Gründerkredit – Universell (für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre, aber mindestens drei Jahre am Markt sind) für Betriebsmittelkredite zu lockern. Durch höhere Risikoübernahmen von bis zu 90% der Kreditsumme seitens der KfW soll die Bereitschaft von Hausbanken für eine Kreditvergabe erhöht werden. Für große Unternehmen gilt eine Risikoübernahme von 80 Prozent.

  • Um KMU zusätzlich zu unterstützen, bietet die Bundesregierung ab dem 15. April einen KfW-Schnellkredit für Anschaffungen und laufende Kosten mit folgenden Eckpunkten:
  • Für Unternehmen mit mehr als10 Beschäftigte,
  • die mindestens seit Januar 2019 am Marktsind,
  • die bis 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeitenwaren und
  • entweder in 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre Gewinne erwirtschaftet haben
  • Kreditvolumen von bis zu drei Monatsumsätzen aus 2019, jedoch max. 500.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten bzw. max. 800.000 Euro bei mehr als 50 Beschäftigten
  • Bund übernimmt Haftungsrisiko zu 100 Prozent
  • Bewilligung ohne weitere Risikoprüfungdurch die Hausbanken
  • Bis zu zehn Jahre Zeit für die Rückzahlung, zwei Jahre keine Tilgung
    Weitere Informationen dazu unter hier.

Weitere Informationen dazu unter https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Erweitern-Festigen/F%C3%B6rderprodukte/KfW-Schnellkredit-(078)/

Aufzeichnung des Online-Seminars „Erläuterung des Antragsverfahrens für KfW-Schnellkredite“ vom 17.04.2020 – Experte der Sparkasse Westmünsterland https://www.youtube.com/watch?v=GT8b7rVmSVA

Hilfen für Unternehmen, die weniger als drei Jahre amMarkt sind, sind unter dem Punkt => Hilfen für Gründer und Jungunternehmer zu finden.

Ergänzend hat die NRW-Landesregierung den NRW-Rettungsschirm beschlossen. Die NRW.Bank hat bei ihrem Universalkredit die Risikoübernahme von 50 auf 80 Prozent erhöht. Der bisher dafür nötige Mindestkreditbetrag entfällt. Die Tilgung des Universalkredits mit einer Laufzeit von maximal zehn Jahren kann vom Start an bis maximal 24 Monate ausgesetzt werden. https://www.nrwbank.de/de/corporate/presse/corona-hilfe-nrwbank.html

Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen bis zu 2,5 Mio. Euro können zudem durch die Bürgschaftsbank NRW und über 2,5 Mio. Euro durch das Landesbürgschaftsprogramm besichert werden. Die Bürgschaftsbank NRW ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft. Eine Erhöhung der Verbürgungsquote von bis zu 80% auf bis zu 90% ist geplant, muss aber vor Inkrafttreten noch von der EU-Kommission genehmigt werden.

Kleine Unternehmen und Existenzgründer habe die Möglichkeit, aus dem Mikromezzanin-Fonds Beteiligungskapital von bis zu 75.000 Euro direkt bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) in Neuss zu beantragen. Sicherheiten sind hierfür vom Unternehmen nicht zu stellen. Die Erhöhung des Beteiligungskapitals führt nicht nur zur sofortigen Liquiditätsstärkung, sondern verbessert auch das Rating des Unternehmens und damit seine Kreditwürdigkeit.

Bitte beachten Sie, dass bei allem Bemühen der beteiligten Partner Lösungen für Liquiditätsengpässe immer etwas Zeit benötigen. Dies gilt umso mehr, wenn die Zahl der Anfragen in den kommenden Wochen steigen wird. Bitte behalten Sie Ihre Liquidität im Blick und werden Sie bereits frühzeitig aktiv, wenn erste Liquiditätsengpässe in Ihrem Unternehmen abzusehen sind!

Die Beantragung und Abwicklung der finanziellen Hilfen erfordert immer die Beteiligung Ihrer Hausbank. Wichtig hierbei ist auch die Erstellung eines Liquiditätsplanes.  Eine Auflistung weiterer Unterlagen, die einzureichen sind, finden Sie hier: https://www.sparkasse-westmuensterland.de/fi/home/produkte/finanzierung/kfw-foerderkredite.html?n=true

Zur Beschleunigung wenden Sie sich am besten möglichst früh an die Beraterin/den Berater Ihrer Hausbank. Aber natürlich stehen auch wir Ihnen für grundsätzliche Informationen zu den Finanzierungshilfen gerne zur Verfügung. Unsere Kontaktdaten finden Sie am Ende dieser Übersicht.


IHK Nord Westfalen zur Finanzierung des Unternehmens bei Liquiditätsengpässen während der Corona-Krise


Infos zur Liquiditäts­sicherung durch die NRW.BANK


Infos zur Liquiditätssicherung durch die Bürgschafts­bank NRW


Infos zur Liquiditätssicherung durch die KBG NRW


Hotline des Bundeswirtschafts­ministerium für alle Fragen zu finanziellen Hilfen


Hilfskredite der KfW und der Förderinstitute der Bundesländer können bei den Hausbanken beantragt werden. Eine Liste mit den erforderlichen Unterlagen und weitere Informationen finden Sie hier:

Hilfen für Gründer und Jungunternehmer

Stipendien, Fördergelder und Darlehen von Land und NRW.Bank

Die NRW-Landesregierung und die NRW.Bank bieten folgende Hilfen für Gründer und Jungunternehmen, die nicht länger als drei Jahre am Markt sind:

Gründerstipendien: Stipendien, die zwischen dem 1.3.2020 und dem 30.6.2020 auslaufen, können unbürokratisch um drei Monate verlängert werden. Weitere Informationen unter https://www.gruenderstipendium.nrw/aktuelles?backRef=6&news=Unterstuetzung_fuer_Start_ups_Laufzeitverlaengerung_und_finanzielle_Aufstockung_fuer_das_Gruenderstipendium_NRW

Start-up-Transfer: Für Ausgründungen aus Hochschulen verlängert sich der Förderzeitraum für Projekte, die zwischen dem 1.3.2020 und dem 30.6.2020 auslaufen, um drei Monate. Für die Antragsrunde zum 30.4.2020 können Unterlagen auch nachgereicht werden.

Darlehen der NRW.Bank: Die NRW.Bank legt das Programm „NRW.Start-up akut“ für Unternehmen, die nicht älter sind als drei Jahre, neu auf. Möglich ist ein Wandeldarlehen von bis zu 200.000 Euro über eine Laufzeit von sechs Jahren. Zudem wird beim Programm „SeedCap“ die maximal mögliche Investitionssumme von 100.000 auf 200.000 Euro erhöht. Bei den VentureFonds sind jetzt auch Beteiligungen in der späteren Wachstumsphase möglich. Weitere Infos: www.nrwbank.de/corona

Kurzarbeit und Quarantäne

Online-Anlaufstelle der Arbeits­agentur für Kurzarbeitergeld

Folgende Erleichterungen sind bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld in Kraft:

  • Absenkung des Quorums für Kurzarbeit auf mindestens 10% der Beschäftigten, die von Arbeitsausfall betroffen sein müssen
  • teilweiser oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
  • Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
  • vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)

Darüber hinaus hat der Koalitionsausschuss des Bundes beschlossen, das Kurzarbeitergeld von aktuell 60 Prozent bzw. 67 Prozent bei Haushalten mit Kindern anzuheben:

  • Bei um mindestens 50 Prozent reduzierter Arbeit, steigt das Kurzarbeitergeld ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent) und ab dem 7. Monat auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent) – bis maximal Ende 2020.
  • Die Hinzuverdienstgrenze bei Bezug von Kurzarbeitergeld wird bis Ende 2020 bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet

Weitere Informationen der Agentur für Arbeit:

Übersicht unter https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug-corona-virus-infos-fuer-unternehmen_ba146368.pdf

Tel. 0800 45555-20 oder

unter: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

In diesem Video wird Ihnen anschaulich erklärt, wie Sie Kurzarbeitergeld beantragen können: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

Am 27.03.2020 haben in einem von uns angebotenem online-Seminar Experten der Steuerberaterkanzlei Freckmann & Partner und der Agentur für Arbeit sowohl die Grundlagen für die Beantragung von Kurzarbeitergeld als auch das Antragsverfahren Schritt für Schritt erläutert. Die Aufzeichnung des Seminars steht unter https://www.youtube.com/watch?v=UGI2QS5tXTk&t=1587s zur Verfügung.

Eine weiteres gutes Tutorial zur Anmeldung von Kurzarbeit: https://www.lohnbits.de/kurzarbeit

Aufzeichnung des Online-Seminars zur Abrechnung von Kurzarbeitergeld vom 28.04.2020-Expertin der Kanzlei Heisterborg & Partner https://www.youtube.com/watch?v=5jEGSEKFZZk

Hotline des LWL für Fragen rund um Quaran­täne und damit verbun­dene Ver­dienstausfälle

Unter diesen LWL-Servicenummern erhalten Sie Beratung zu Verdienstausfällen bei Quarantäne, beispielsweise bei Verdacht auf eine COVID-19 (Coronavirus)-Erkrankung.

Kontakt zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL): 

Herr Tölle:  0251 591 8218
Frau Volks:  0251 591 8411 
Herr Konopka: 0251 591 8136

Um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, können die zuständigen Gesundheitsämter Personen vorsorglich unter Quarantäne stellen. Arbeitnehmer sowie Selbstständige können dadurch einen Verdienstausfall erleiden. In diesen Fällen, wenn ein Arbeitnehmer eigentlich arbeitsfähig wäre, aber aufgrund der Quarantäne nicht arbeiten darf, entschädigt der Landesverband Westfalen-Lippe (LWL) auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Eine Entschädigung über den LWL erfolgt nicht, wenn der Arbeitnehmerkrankgeschrieben ist.

Eine Übersicht in welchen Fällen Arbeitsentgelt gezahlt wird und in welchen Fällen ein Entschädigungsanspruch über den LWL besteht, finden Sie hier: https://www.wfc-kreis-coesfeld.de/wp-content/uploads/2020/04/Übersicht-Quarantänefall-im-Unternehmen.pdf

Weitere Infos:

https://www.lwl.org/pressemitteilungen/nr_mitteilung.php?urlID=50337

Aufzeichnung des Online-Seminars „Erläuterung des Prozesses der Verhängung einer Quarantäne sowie der Konsequenzen für den Betrieb“ vom 03.04.2020 – Referentinnen: Expertinnen des Gesundheitsamtes Coesfeld |Kanzlei Lausten Laarmann Nagel Wering https://www.youtube.com/watch?v=O6_56NSFjwY

Steuerliche Erleichterungen und Stundung Sozialversicherungsbeiträge

Steuerliche Erleichterungen

Zwischen Bund und Ländern sind folgende Sofortmaßnahmen abgestimmt, die bis 31.12.2020 gelten:

  1. Zinslose Stundung der fälligen oder fällig werdenden Steuern (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer)
  2. Absenkung der Steuervorauszahlungen bei Einkommen-, Körperschaft und Gewerbesteuer (nachträgliche Herabsetzung ist bei entsprechender Begründung möglich)
  3. Aussetzen der Sondervorauszahlungen für Dauerfrist­ver­län­ge­rungen bei der Umsatzsteuer
  4. Unbürokratisches Entgegenkommen bei Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer oder Brandweinsteuer).
  5. Aussetzen von Vollstreckungsmaßnahmen, einschl. Erlass von Säumniszugschlägen

Die Erleichterungen werden krisenbetroffenen Unternehmen auf Antrag gewährt. Das stark vereinfachte Antragsformular finden Sie unter https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/steuererleichterungen-aufgrund-der-auswirkungen-des-coronavirus.

Anträge auf Erleichterungen bei Steuern, die vom Zoll verwaltet werden, müssen dort gestellt werden. Ein gesondertes Antragsformular dafür ist uns nicht bekannt.

Darüber hinaus besteht unter Umständen die Möglichkeit einer weiteren steuerlichen Entlastung durch einen Verlustrücktrag auf das Geschäftsjahr 2019. (Im Einzelfall mit dem Steuerberater zu klären.)

Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Arbeitgebern bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Private Versicherungen bei Betriebschließung

Von der Schließung betroffene Betriebe sollten überprüfen, ob sie eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben und wie die Klauseln im konkreten Versicherungsvertrag ausgestaltet sind. Ein pauschaler Versicherungsschutz besteht nicht.

Einige Versicherungen bieten Betriebsunterbrechungsversicherungen oder auch Infektionsschutzversicherungen an. Auch hier gilt es ggf.  Unter Umständen gibt es Ausschlussklauseln für Pandemie oder auch eine Schadensminderungspflicht zu prüfen. (Bei letzterer wird die Versicherung nicht greifen, sofern ein Außer-Haus-Verkauf gestattet und möglich ist. Zudem ist es so, dass spätere Versicherungsfälle vermutlich mit der gegenwärtigen Umsatzsituation bewertet werden, so dass die eigentliche Ausfallzahlung sehr gering sein wird.)

Der DEHOGA Verband zu Corona bedingten Betriebsschließungsversicherungen:

Der Umfang der Leistungen ist abhängig von der jeweiligen Versicherung. Bei Bestehen einer Betriebsschließungsversicherung wird in der Regel Ersatz geleistet, wenn beispielsweise ein Tätigkeitsverbot für Mitarbeiter angeordnet wird. Dann zahlt die Versicherung zeitlich befristet die Bruttolohnkosten. Es kann auch die schriftliche Empfehlung der Behörde genügen, dass eine Entschädigung für die Kosten einer Desinfektion des Betriebes gezahlt werden oder auch finanzieller Ersatz, wenn Lebensmittel vernichtet werden müssen.

In der Regel gilt, dass eine abgeschlossene Ausfallversicherung aktiv wird, wenn eine Betriebsschließung behördlich angeordnet ist.

Informationen für Gastronomiebetriebe der DEHOGA: http://www.dehoga-corona.de/

 

DEHOGA Infoblatt

Sicherung des eigenen Lebensunterhalts für Selbstständige

Agentur für Arbeit

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG I) kann auch für Selbstständige unter folgenden Bedingungen entstehen:

  • Selbstständige, die innerhalb der letzten 30 Monate in einem sozialversicherungspflichtigen Angestelltenverhältnis insgesamt 12 Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben oder
  • Selbstständige, die mindestens bereits seit 12 Monaten freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert sind und Beiträge dafür gezahlt haben oder
  • deren Restanspruch aus einem vorherigen Arbeitslosengeldanspruch seit dem Entstehen noch nicht verjährt ist (vier Jahre)

Sollte einer der oben genannten Fälle auf Sie zutreffen und sollten Sie bereit sein, Ihre selbständige Tätigkeit aufzugeben, um sich dem Arbeitsmarkt für beitragspflichtige Tätigkeiten zur Verfügung zu stellen, könnte ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehen. Dieser muss im Einzelfall von der Agentur für Arbeit geprüft werden.

Um Arbeitslose in der Krise weiter zu unterstützen, hat der Koalitionsausschuss des Bundes beschlossen, dass der Bezug von ALG I um drei Monate verlängert wird – für alle, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde. Für Arbeitslose ab 50 Jahren steigt die ALG-I-Bezugsdauer in mehreren Schritten auf bis zu 24 Monate. Voraussetzung ist, dass sie 48 Monate oder länger versicherungspflichtig waren. https://www.tagesschau.de/inland/corona-koalition-101.html

Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Arbeitsagenturen unter folgender Rufnummer als Ansprechpartner zur Verfügung.

Bundesweit unter: 0800 45555 00

Selbständige aus dem Agenturbezirk Coesfeld unter: 02541 919 700

Bei schriftlichem Kontakt mit der Agentur für Arbeit beachten Sie bitte die Nutzung der Großkunden-Postleitzahl:

AA Bochum                               44771 Bochum
AA Coesfeld                              48649 Coesfeld
AA Ahlen-Münster                    48138 Münster
AA Recklinghausen                  45630 Recklinghausen
AA Rheine                                 48416 Rheine
Familienkasse NRW Nord        44785 Bochum

Wir empfehlen vorab eine Kontaktaufnahme mit uns. Die Kontaktdaten finden Sie am Ende dieser Übersicht.

JobCenter

Sofern kein Anspruch auf Leistungen der Bundesagentur für Arbeit besteht:

Selbstständige, die keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung leisten und damit keinen Anspruch auf Leistungen der Bundesagentur für Arbeit haben, können sich zur Sicherung ihres eigenen Lebensunterhaltes an das für sie zuständige Jobcenter wenden. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem jeweiligen Wohnort. Wir empfehlen vor Antragstellung möglichst eine telefonische Kontaktaufnahme. Eine Liste der jeweils zuständigen Ansprechpartner finden Siefür den Kreis Borken unter https://kreis-borken.de/de/service/themen/soziales/soziales/dienstleistungen-aufgaben/jobcenter/jobcenter/allgemeine-information/ 

Sofern eine telefonische Kontaktaufnahme nicht möglich ist, können Anfragen und Anträge auch per Post, über die Hausbriefkästen oder per Mail an die Jobcenter der Städte und Gemeinden gerichtet werden. Aktuell stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter nur in besonders dringenden Ausnahmefällen und nach vorheriger Terminabsprache für persönliche Kontakte zur Verfügung. Die Städte und Gemeinden verwenden in der Regel eigene Antragsvordrucke. Ggf. können auch die Antragsformulare der Bundesagentur für Arbeit verwendet werden: https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/download-center-arbeitslos#1478809808529 . Es empfiehlt sich eine vorherige telefonische Abstimmung mit dem jeweiligen Jobcenter vor Ort.

Mit Wirkung ab 1. April 2020 wird für sechs Monate auf eine eingehende Vermögensprüfung und die Überprüfung des Wohnraums verzichtet.

Aufzeichnung des Online-Seminars zur schrittweisen Erläuterung des Antragsverfahrens für die SGB-II-Grundsicherungvom 24.04.2020 – Referentin: Expertin des Jobcenters Gescher https://www.youtube.com/watch?v=d8BJZUSa1zQ

Entschädigungen bei Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung

Das Land NRW entschädigt berufstätige und selbstständige Eltern mit bis zu 67 Prozent des Nettoeinkommens (max. 2016 Euro pro Monat für max. sechs Wochen), wenn sie ihre Kinder wegen der Pandemie zuhause betreuen müssen und deswegen einen Verdienstausfall erleiden.

Der Anspruch besteht, wenn Schule oder Kita aufgrund einer behördlichen Anordnung geschlossen sind, die Kinder jünger als zwölf Jahre oder behindert sind und die Eltern keine anderweitige zumutbare Betreuung sicherstellen können. KEIN Anspruch besteht in den Ferien, bei Kurzarbeit oder während einer Freistellung.

Anträge auf Entschädigung sind online über die Website http://www.ifsg-online.de möglich (auch rückwirkend ab April)

Infos dazu gibt es unter http://www.corona-infektionsschutzgesetz-nrw.lwl.org

Servicetelefon 0800 9336397 (Mo – Sa, 7 bis 20 Uhr)

Insolvenzantragspflicht

Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können, bereitet das Bundesjustizministerium die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für die betroffenen Unternehmen bis zum 30. September 2020 vor.

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/031620_Insolvenzantragspflicht.html

Rechtliche Maßnahmen / Erlasse

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus (04.05.2020)
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO)

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Klöckner/Altmaier: Soforthilfen auch für Landwirte! Umsetzung durch die Länder steht – Gelder können schnell fließen
Landtag verabschiedet NRW-Rettungsschirm und Nachtragshaushalt zur Abfederung der Corona-Krise (24.03.2020)
Soforthilfen für Kleinunternehmen: NRW ergänzt Zuschüsse des Bundes (24.03.2020)
NRW Rettungsschirm - Präsentation

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Eine Sammlung häufig gestellter Fragen zur Soforthilfe (01.04.2020)

Ein Tutorial zum Antrag für Soforthilfe (27.03.2020)

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